Bergmann: Hendricks verharmlost Wahlkampfauftritt an Schule

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete für den nördlichen und rechtsrheinischen Kreis Kleve, Dr. Günther Bergmann MdL, weist die heutigen Ausführungen von Dr. Barbara Hendricks MdB zurück.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete für den nördlichen und rechtsrheinischen Kreis Kleve, Dr. Günther Bergmann MdL, weist die heutigen Ausführungen von Dr. Barbara Hendricks MdB zurück. Frau Dr. Hendricks verharmlose in ihrer Stellungnahme ihren geplanten Auftritt in der Karl-Kisters-Realschule nur wenige Tage vor der Bundestagswahl. Über die Elternhäuser der Schüler sei sehr wohl eine Beeinflussung der Wähler gegeben, auch wenn die Schüler selbst noch nicht wahlberechtigt seien.

 

„Die geplante Veranstaltung der Karl-Kisters-Realschule wenige Tage vor der Bundestagswahl und mit Frau Dr. Hendricks als einziger teilnehmender Bundestagskandidatin ist und bleibt völlig einseitig, unausgewogen und eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Daran ändern auch die Rechtsfertigungsversuche von Frau Dr. Hendricks nichts“, so Bergmann.

 

Er begrüße nachdrücklich das Engagement von Lehrern, ihren Schülern das politische System der Bundesrepublik näher zu bringen. „Aber dieses Engagement muss innerhalb der bestehenden Regeln erfolgen und den Grundsätzen von Fairness und Ausgewogenheit im Wahlkampf entsprechen“, so Bergmann weiter. Aufgrund ihrer langjährigen politischen Tätigkeit habe sich Frau Dr. Hendricks bewusst sein müssen, dass diese Veranstaltung gegen das Neutralitätsgebot verstoße. Sie habe mit ihrem Vorgehen den Lehrerinnen und Lehrern der Karl-Kisters-Realschule, deren Engagement grundsätzlich lobenswert und denen die Problematik möglicherweise gar nicht klar gewesen sei, einen Bärendienst erwiesen.

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